Politiker und Medienschaffende im Fokus der Strafbehörden
Unterstützt durch «Whistleblower» oder Veröffentlichungen im «Darknet» decken Medien regelmässig tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Politik, im öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft auf. Sowohl die sie fütternden Informanten, soweit sie einer Geheimhaltungspflicht unterliegen oder die Informationen auf sonstige strafbare Weise erlangt haben, als auch die Journalisten selber können dabei strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sein.
Dringen geheime Informationen aus Amtsstuben und Kommissionen der eidgenössischen Räte in die Öffentlichkeit, können auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Fokus der Strafbehörden rücken. Sie unterliegen zudem verschiedenen weiteren strafbewehrten Pflichten – vom Verbot der Annahme ungebührlicher Geschenke bis hin zum Verbot, vertrauliche Informationen zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen. Zum Schutz ihrer politischen Stellung profitieren sie allerdings von einer in der Praxis stark gelebten Immunität.
Wann macht sich eine Journalistin oder ein Journalist strafbar, wenn sie oder er geheime Informationen veröffentlicht? Wie weit geht der Quellenschutz im Strafverfahren? Welche rechtlichen und praktischen Herausforderungen existieren bei der Verfolgung und Verteidigung von Amts- und Kommissionsgeheimnisverletzungen? In welchen Konstellationen machen sich Mitglieder des Bundesparlaments bzw. Angehörige von Interessengruppen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung strafbar? Nach welchen Kriterien wird über die Aufhebung der Immunität entschieden?
Treffen Sie am Schulthess Forum Medien, Politik und Strafrecht Expertinnen und Experten aus Strafverfolgung, Verteidigung, Medien und Politik und diskutieren Sie das Spannungsverhältnis zwischen Medien und Parlament.
